AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen WVU Wirtschaftsvereinigung der Unternehmer e. V. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online) 1. Zustandekommen des Vertrags 1. „Einschaltauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen zum Zwecke der Verbreitung. Ein erteilter Einschaltauftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den WVU e. V., nachfolgend Webseitenbetreiber genannt, rechtsverbindlich. Zwischen Ihnen und dem Webseitenbetreiber kommt ein verbindlicher Vertrag dann zustande, wenn Sie Ihre Anmeldung nach Eingabe aller erforderlichen Daten durch einen Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" abschließen und wir Ihrer Anmeldung nicht unverzüglich widersprechen. 2. Preise, Vertragslaufzeit Alle Preise unserer Händleraccounts sind Nettopreise, sie enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Rechnungen werden ausschließlich per E-Mail versandt, daher muss der Händler jede Änderung seiner E-Mail-Adresse uns unverzüglich mitteilen. Mit der Begleichung Ihrer Rechnung (Auftragsbestätigung) wird Ihr Konto aktiv freigeschaltet und Sie können Ihre Anzeigen einstellen, ändern oder löschen, solange wie das Konto bei uns aktiv besteht. Jahreskonto für Gewerbetreibende: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich, per E-Mail, Brief oder Fax, kündigt. Die Preise sind von der Auswahl der Konten abhängig. Beachten Sie aber, dass die jeweiligen Preise mindestvertragslaufzeitabhängig sind und sich die Konten automatisch um den ursprünglich gebuchten Zeitraum verlängern, sofern das Konto nicht rechtzeitig gekündigt wird. Sollten sich die Beträge der Konten ändern, gibt es für die Bestandskunden ein Sonderkündigungsrecht von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung. 3. Zahlungsbedingungen, Leistungszurückhaltung Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, PayPal oder Barzahlung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sobald der zu zahlende Betrag eingegangen ist, wird Ihre Werbung innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Webseitenbetreiber vor, die eigene vertragliche Leistung zurückzuhalten bis zur Beendigung des Verzugs. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften dem Webseitenbetreiber entstehen, werden weiter belastet. 4. Kündigung, Vertragsverlängerung Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mindestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich, per E-Mail, Brief oder Fax, kündigt und ist zu richten an: WVU e. V. - Thomas Engel - Hornblendeweg 8a - 12349 Berlin - Faxnummer: (03212)145 20 83 - E-Mail-Adresse: post01(at)halloliebenachbarn.de 5. Allgemeines Der Webseitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der zur Verfügung gestellten Angebote und Informationen und ist ausschließlich Vermittler von Coupons und Informationen zwischen Anbieter und Nutzer und nicht für die Einlösung oder deren Inhalte verantwortlich. Bei der Einlösung von Angeboten werden ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer eingegangen. Mit Erwerb eines Coupons erwirbt der Couponinhaber ausschließlich einen Einlöse- und Erfüllungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Anbieter. Der Wert der Coupons wird grundsätzlich nicht in Bargeld ausgezahlt. Es steht im Ermessen des Anbieters, den WertCoupon vollständig oder anteilig in Bargeld auszubezahlen. Der Webseitenbetreiber stellt nur Speicherplatz für obige Angebote zu Verfügung. Der Webseitenbetreiber ist nicht verpflichtet, Couponaufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen trägt der Auftraggeber. Er stellt insoweit den Webseitenbetreiber von Ansprüchen Dritter frei. Der Webseitenbetreiber behält sich vor, Einschaltaufträge wegen des Inhalts oder der Herkunft abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Webseitenbetreiber unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nicht. Sie können jederzeit Ihr Bild, Ihren Textbeitrag oder den Link ändern, nachdem Sie es eingerichtet haben. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Anzeigentexte und Fotos auch auf anderen Plätzen zu veröffentlichen bzw. zu eigene Werbezwecke zu nutzen. Das Copyright, der von dem Webseitenbetreiber selbst erstellten und veröffentlichten Objekte, untersagt deren Vervielfältigung und weitere Verwendung, sowohl für geschäftliche, wie auch für private Zwecke. Dies ist ausdrücklich nur durch Zustimmung durch den Webseitenbetreiber gestattet. Der Webseitenbetreiber ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber oder von dritter Seite zur Verfügung gestelltes Werbematerial daraufhin zu überprüfen, ob dieses zu einem bestimmten Termin veröffentlicht sein muss (Messeeinladungen, Seminare etc.). Für unverlangt eingesandte Artikel, Zeichnungen und Bilder übernehmen wir keine Haftung. Wer Briefe oder Beiträge einsendet, erklärt sich ggf. mit einer bearbeiteten Wiedergabe einverstanden. Für Anzeigen, Angebote und Angaben übernehmen wir keine Gewähr. Wir können nicht haftbar gemacht werden, für eventuell auf dem Postweg verloren gegangene Briefe, Bilder und Geld sowie daraus entstehende Mißbrauchfolgen. Der Webseitenbetreiber wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die über diese Website angebotenen Dienstleistungen werden jedoch ohne jede Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Ein Ersatz für eventuelle Schäden die durch einen Ausfall der Website entstehen könnten wird ausgeschlossen. 6. Datenschutz Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die ausführliche Datenschutzerklärung hier. Dauer der Speicherung Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Ihre Rechte Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: WVU e. V. - Thomas Engel - Hornblendeweg 8a - 12349 Berlin - Faxnummer: (03212)145 20 83 - E-Mail-Adresse: post01(at)halloliebenachbarn.de 7. Links auf andere Internetseiten Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen. 8. Anwendbares Recht Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Stand: 01.05.2021 ------ Allgemeine Geschäftsbedingungen (Print) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, sind Bestandteil des Anzeigenvertrages mit unseren Kunden. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden von uns, auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt. 1. „Anzeigenauftrag" im Sinne der AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Inserenten in der Printausgabe zum Zwecke der Verbreitung. Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Herausgebers zu halten. 2.1 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail und auch erst, wenn die Ausgabe belegt ist. Die Zahlung muss dann innerhalb von 8 Tagen erfolgen. Anzeigen werden nur veröffentlicht, wenn der Bruttorechnungsbetrag rechtzeitig auf unser Konto eingegangen ist. 2.2 Nicht eingelöste oder vom Inserenten stornierte Buchungen werden zur Deckung der entstandenen Bankgebühren mit einer Rücklastschrift-Gebühr von EUR 10,00 pro Transaktion belegt. Eine Veröffentlichung der Anzeige findet nicht statt. 3. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Herausgeber nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Herausgeber zu erstatten. Im Falle höherer Gewalt erlischt die Verpflichtung des Herausgebers auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit mindestens 80% der Druckauflage erfüllt sind. 4. Die Druckstücke werden zur Verteilung übergeben. Vereinbarte Lieferzeiten gelten daher als ungefährer Termin. Sie verlängern sich bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder Betriebsstörungen, deren Entstehung nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, gleichviel ob in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten. Fixtermine werden nur dann anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Es besteht kein Anspruch auf Minderung oder Schadenersatz. 5. Festplatzierungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit die schriftlichen Bestätigung des Herausgebers. 6. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Herausgeber mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich gemacht. 7. Der Herausgeber ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen trägt der Auftraggeber. Er stellt insoweit den Herausgeber von Ansprüchen Dritter frei. Die Haftung des Herausgebers beschränkt sich auf Anzeigeninhalte, an deren Entwicklung bzw. Gestaltung er maßgeblich beteiligt war. Der Herausgeber behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Herausgebers abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Herausgeber unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Wird die Einzelausgabe einer Printaktion nicht belegt, hat der Herausgeber ein Rücktrittsrecht gegenüber allen disponierenden Auftraggebern. Der Rücktritt hat rechtzeitig schriftlich vor dem Erscheinungstermin der Druckunterlagen zu erfolgen. Bereits geleistete Vorauszahlungen sind unverzüglich zurückzugeben. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nicht. 8. Für die Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Herausgeber unverzüglich Ersatz an, die Lieferung muss innerhalb der vom Verlag gesetzten Frist erfolgen. Bei digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich für Vollständigkeit und Belichtungsfähigkeit der gelieferten Daten. Es ist unbedingt ein inhaltsverbindliches Proof zur Freigabe des Drucks zu liefern. Ein Proof gilt als nur bedingt farbverbindlich. Der Herausgeber gewährleistet bei geeigneten Druckunterlagen die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige in der für dem Printmedium üblichen Druckqualität. Eventuelle Farbabweichungen sind in der Besonderheit des Druckverfahrens begründet und berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. 9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem die Anzeige verändert wurde. Lässt der Herausgeber eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind (auch bei telefonischer Auftragserteilung) ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf für die betreffende Anzeige zu zahlendes Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Herausgebers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Herausgeber darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Reklamationen müssen (außer bei nicht offensichtlichen Mängeln) innerhalb von zwei Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Für telefonisch aufgegebene Anzeigen oder telefonisch veranlasste Änderungen und Abbestellungen übernimmt der Herausgeber keine Haftung. 10. Die vom Herausgeber vorgegebenen Textzeichen, Formate von Beschnitt und Satzspiegel werden vom Auftraggeber als verbindlich anerkannt. Der Herausgeber behält sich vor, Abweichungen von diesen Vorgaben ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber zu ändern. Hieraus entsteht dem Auftraggeber kein Anspruch. Liefert der Auftraggeber digitale Druckvorlagen, gelten die hierfür vom Herausgeber gestellten Anforderungen als verbindlich. Das gleiche gilt für Fließtextanzeigen, sie werden vom Herausgeber frei gestaltet. Darüber hinaus kann der Herausgeber, zur optischen Hervorhebung des Inserats, die Anzeige mit einer Hintergrundfarbe belegen oder auch anderweitig hervorheben. 11. Die Auflieferung ist mit der Verbringung der Printstücke in den Bereich der Verteilung, auch soweit sich dieser in unseren Betriebsräumen befindet, beendet. 12. Der Herausgeber wird bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. 13. Der Herausgeber liefert nach Erscheinen des Magazins ein Belegexemplar. Weitere Muster (im üblichen Rahmen) sind ebenfalls kostenlos, wenn die gewünschte Menge bereits bei Auftragserteilung bekannt gegeben wird. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Herausgebers über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige. 14. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach Erscheinen der Anzeige. Nicht zurückgeforderte Unterlagen werden danach vernichtet. 15. Minderlieferungen im üblichen Rahmen berechtigen nicht zur Kürzung des Anzeigenpreises. 16. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. 17.1 Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so gilt für alle Rechtsstreitigkeiten, zwischen dem Auftraggeber und dem Herausgeber, Berlin als vereinbarter Gerichtsstand. 17.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Sonderregelungen sind nur wirksam, wenn sie in Schriftform vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Printausgabe Berlin 01.05.2021

Dein HALLOliebeNACHBARN-dein Marktplatz-Team